Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen Produktbereich Kreativfarben der Marabu GmbH & Co.KG
- Stand 01.01.2017 -

I. Geltung

  1. Wir (Lieferer) liefern ausschließlich zu diesen allgemeinen Lieferungs- und Zahlungs- bedingungen. Diese gelten für alle unsere Lieferungen,  soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten in keinem Fall, auch wenn wir einer - gleichgültig in welcher Form und  zu welcher Zeit  erfolgenden - Bezugnahme des Bestellersauf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers können für uns nur wirksam werden, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben. Lieferungen stellen keine Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers dar.

  3. Die Annahme der Lieferung gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

  4. Unsere A1lgemeinen Lieferungs- und  Zahlungsbedingungen gelten auch für etwa später abgeschlossene Geschäfte zwischen uns und dem Besteller, auch wenn im Einzelfall nicht auf sie Bezug genommen wird.

II. Vertragsschluss

  1. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt sind. Mündliche und fernmündliche Bestellungen sowie Vereinbarungen, Ergänzungen und Änderungen einer Bestellung bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers; als Bestätigung gilt auch der Zugang des Lieferscheins beim Besteller oder die Ausführung der Lieferung.

  2. Die Angebote des Lieferers sind freibleibend.

  3. Fügt der Lieferer einem Angebot Unterlagen - wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben bei, so gelten diese nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.

III. Preise Deutschland – Europa/ Welt

Deutschland:

  1. Es gelten jeweils die Preise lt. Preisliste  des Lieferers zum Lieferzeitpunkt, soweit nicht ausdrücklich ein fester Preis vereinbart ist.

  2. Die Preise verstehen sich bei Sendungen mit einem Netto-Warenwert (Rechnungswert abzüglich MwSt.) von über € 250,-einschließlich Porto-, Fracht- (ausgenommen Flächenfracht bzw. Rollgeld) und Verpackungskosten. Aufträge mit einem Netto-Warenwert zwischen der Auftragsmindesthöhe von € 100,- und der Freigrenze ab € 250,- werden mit anteiligen Porto- und Verpackungskosten von € 9,00 belastet. Weitere Mehrkosten für Express- und Terminzustellungen, die auf Wunsch des Bestellers entstehen, gehen zu seinen Lasten.

  3. Lieferung erfolgt grundsätzlich in den angegebenen Verpackungseinheiten. Darunter liegende Bestellmengen werden aufgerundet.

Europa/Welt:

  1. Es gelten jeweils die Preise lt. Preisliste des Lieferers zum Lieferzeitpunkt, soweit nicht ausdrücklich ein fester Preis vereinbart ist. Der Mindestbestellwert beträgt 1.500,00€. Für Aufträge unter diesem Wert wird eine Bearbeitungspauschale von 25€ berechnet.
  2. Alle Lieferungen erfolgen ab Werk des Lieferers (D-74321 Bietigheim-Bissingen, Fritz- Lieken-Straße 7-9). Es gelten die aktuellen Incoterms. Die Lieferungen erfolgen in den angegebenen Verpackungseinheiten der aktuellen Preislisten. Darunter liegende Bestellmengen werden auf die nächst höhere Verpackungseinheit aufgerundet.

IV. Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen des Lieferers sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ist der Besteller berechtigt, vom Netto-Warenwert 2% Skonto abzuziehen.

  2. Der Lieferer ist berechtigt, Lieferungen per Nachnahme durchzuführen.

  3. Die Annahme von Wechseln und Schecks behält sich der Lieferer vor. In jedem Falle erfolgt die Annahme nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller. Der Lieferer übernimmt keine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung  und Protesterhebung. Bei Wechselzahlung wird Kassenskonto nichtgewährt.

  4. Zahlungen gelten stets dann als bewirkt, wenn der Lieferer endgültig über den Betrag verfügen kann.

  5. Ist der Besteller mit einer Zahlung aus einem der bestehenden Verträge länger als l0 Tage in Verzug geraten oder hat er seine Zahlungen eingestellt  oder ist eine  wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetreten, so werden die Forderungen des Lieferers aus sämtlichen bestehenden Verträgen mit dem Besteller sofort zur Zahlung  fällig; Stundungen oder sonstige Zahlungsaufschübe - auch durch Annahme von   Akzepten- enden; für noch nichtausgeführte  Lieferungen  kann  der Lieferer Sicherheitsleistung verlangen.

V.  Lieferzeit

  1. Liefertermine und Lieferfristen gelten stets nur annähernd.

  2. Die Lieferpflicht des Lieferers ruht, solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist.

  3. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten, Rohstoff-, Energie-, Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten  bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, Verfügungen staatlicher Stellen oder das Fehlen behördlicher oder sonstiger für die Ausführung der Lieferung  erforderlicher Genehmigungen befreien den Lieferer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Leistung, soweit die Störung vom Lieferer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Die vorbezeichneten Umstände sind vom Lieferer auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.

  4. Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne des Absatzes 3 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung des Lieferers erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Besteller stehen in diesem Falle nur Rückgewährungsansprüche zu; darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

  5. Der Lieferer ist zu Teilleistungen berechtigt; Teilleistungen können jeweils gesondert in Rechnung gestellt werden.

  6. Kommt der Lieferer mit der Leistung in Verzug, so kann der Besteller vom Vertrag zurück treten, wenn er dem Lieferer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Beschränkt sich der Verzug auf eine Teilleistung, so kann der Besteller unter den vorstehenden Voraussetzungen vom ganzen Vertrag  nur dann zurücktreten, wenn er an der Teilerfüllung kein Interesse hat. Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens und Schadenersatzansprüche statt der Leistung sind auf die bei Vertragsschluss für den Lieferer voraussehbaren Schäden beschränkt und der Höhe nach auf das 2-fache des Netto-Warenwertes begrenzt. Dies gilt nicht, wenn Verzug oder Nichtleistung durch den Lieferer  vorsätzlich odergrob fahrlässig verursacht worden sind.

VI. Versand, Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt auch für Teillieferungen, wenn der Lieferer die Versandkosten übernimmt oder wenn er die Lieferung befördert. Der Versand erfolgt in allen Fällen ab Werk oder Lager des Lieferers auf Gefahr des Bestellers. Für Beschädigungen und Verlust während des Transports wird keine Haftung übernommen.

  2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Tag der Versandbereitschaft  auf den Besteller über.

  3. Falls der Besteller nicht besondere Versandvorschriften erteilt hat und diese vom Lieferer schriftlich bestätigt worden sind, werden  Versandart und Versandweg vom Lieferer gewählt. Der Lieferer ist nicht verpflichtet, die Lieferungen zu versichern.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen – auch künftig entstehender- aus der Geschäftsverbindung, einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung der der dazu hergegebenen Wechsel und Schecks vor. Bei der Einstellung in die laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo. Der Eigentumsvorbehalt  erstreckt sich auf die durch Verarbeitung entstandenen Erzeugnisse. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung von Waren des Lieferers mit anderem  Material, erwirbt der Lieferer Miteigentum an dem dadurch entstehenden Erzeugnis im Verhältnis des Werts der Ware des Lieferers zu dem Wert des  anderen Materials. Die Besitzübergabe wird dadurch ersetzt, dass der Besteller für den Lieferer diese Erzeugnisse unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns  verwahrt. 

  2. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen dem Lieferer Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt - gegebenenfalls in Höhe des Miteigentumsanteils des Lieferersan der verkauften Ware - zur Sicherung an den Lieferer ab.

  3. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware von dritter Seite gepfändet, so hat der Besteller den Lieferer sofort unter Beifügung einer Ablichtung des Pfändungsprotokolls zu benachrichtigen.

  4. Der Lieferer verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherungen auf Verlangen des Bestellers unter Vorbehalt der Auswahl insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

  5. Ist für den Besteller ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, erlischt die Befugnis des Vertragspartners die Ware weiter zu veräußern, zu verarbeiten, zu verbinden oder zu vermischen. Kommt es trotzdem zu einer Veräußerung etc. durch den Besteller oder den (vorläufigen) Insolvenzverwalter, so steht dem Lieferer der hieraus erzielte Erlös ungekürzt zu. Die §§ 170, 171 InsoO sind hiermit abbedungen. Der Besteller bzw. sein (vorläufiger) Insolvenzverwalter sind nicht berechtigt die an den Lieferer abgetretene Forderung einzuziehen.

VIII. Gewährleistung/ Haftung

  1. Für wesentliche Mängel der Ware haftet der Lieferer wie folgt:

    a) Der Liefergegenstand wird nach Wahl des Lieferers nachgebessert oder neu geliefert, wenn er infolge eines nachweisbar vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes  unbrauchbar oder in seiner Brauchbarkeit wesentlich beeinträchtigt ist. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Für Ersatzstücke und Nachlieferungen wird in gleicher Weise Gewähr  geleistet wiefür den Liefergegenstand. Erfolgt eine Nachbesserung oder Neulieferung nicht innerhalb  einer unter Berücksichtigung der Liefermöglichkeiten des Lieferers  angemessenen Frist, ist der Besteller nach Wahl des Lieferers zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Lieferers sowie im Falle der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Für den Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist ein eventueller Schadenersatzanspruch begrenzt auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens. Die Haftung bei darüber hinausgehenden Folgeschäden, insbesondere für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden sowie sonstiger Vermögensschäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Der Besteller ist verpflichtet dem Lieferer vor Vertragsschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen

    b) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Lieferer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff HGB.

    c)  Der Lieferer kann Nachbesserung und Neulieferung verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtungen  nicht  erfüllt  hat.

    d) Für öffentliche Aussagen wie z.B. in der Werbung haftet der Lieferer nur dann, wenn er sie veranlasst hat und die Kaufentscheidung des Vertragspartners nachweislich auf die Aussage zurückzuführen ist.

    e) Die Gewährleistungsansprüche verjähren in zwölf Monaten vom Zeitpunkt der Lieferung.

    f)  Der Lieferer übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße Lagerung oder ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder durch Nichtbeachtung unserer Verarbeitungs- oder Verwendungshinweise entstehen.

  2. Warenrücksendungen, auch solche, die auf Grund einer berechtigten Beanstandung erfolgen sollen, benötigen unser Einverständnis. Anderenfalls kann die Annahme verweigert werden. Von uns genehmigte Retouren werden mit dem Zeitwert unter Abzug der Kosten für Prüfung, Reparatur oder Neuaufmachung und einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Netto-Warenwertes gutgeschrieben. Gänzlich von einer Gutschrift  oder vom Umtausch ausgeschlossen sind Erzeugnisse, die nicht mehr im aktuellen Lieferprogramm enthalten sind. Jeder Rücksendung sind Lieferpapiere und genaue Angaben aus der Faktura beizufügen.  

IX.  Sonstige Rechte des Lieferers und  Bestellers

  1. Treten unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von Abschnitt V.3. ein und verändern sich infolgedessen die wirtschaftliche Bedeutung oder der Inhalt der Leistung wesentlich, wirken solche Ereignisse auf den Betrieb des Lieferers erheblich ein oder erweist sich die vereinbarte Leistung nach Vertragsabschluss als unmöglich, so ist der Lieferer berechtigt, eine angemessene Anpassung des Vertrags vorzunehmen. Soweit eine Vertragsanpassung wirtschaftlich  nicht zumutbar ist, ist der Lieferer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

  2. Der Lieferer ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder einesgerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Bestellersgestellt worden ist.

  3. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die dem Lieferer obliegende Leistung vor Gefahrübergang infolge eines Umstandes unmöglich wird, den der Liefererzu vertreten hat.

  4. Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit sind auf die bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schäden beschränkt  und der Höhe nach auf  das Zehnfache des Warenwertes begrenzt. Dies gilt nicht,  wenn der Lieferer  die Unmöglichkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

  5. Die vorstehenden Abschnitte 3. und 4. gelten in Fällendes Unvermögens entsprechend.

  6. Soweit in diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen Rechte und Ansprüche des Bestellers nicht ausdrücklich genannt  werden, sind sie im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen  

X.  Übertragbarkeit der Rechte

Der Besteller darf seine Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferers übertragen.  

XI. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Gegen Forderungen des Lieferers ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.  

XII. Datenschutz

Wir sind berechtige, die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käuferim Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zuverarbeiten und zu speichern.  

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für Pflichten des Lieferers ist das jeweilige Werk bzw. die Vertragswerkstätte des Lieferers, für die Pflichten des Bestellers der Sitz des Lieferers,

  2. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich der Ansprüche aus Wechseln und Schecks ist ausschließlich Stuttgart. Der Lieferer kann jedoch auch bei dem für den Sitz des Bestellers zuständigen Gericht klagen.
     

XIV. Schlussbestimmungen/ Salvatorische Klausel

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der UN-Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG).

  2. Sollten einzelne dervorstehenden Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere rechtlich zulässige Art zu erreichen.

  3. Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn die erforderliche Erklärung in einer dem § 126b BGB entsprechenden Textformwie z.B. Telefax oder Email vorliegt. Mündliche Erklärungen von Angestellten des Lieferers sind nur dann verbindlich, wenn sie von dem Lieferer bestätigt worden sind. 

 

 

Marabu GmbH & Co. KG · Asperger Straße 4 · 71732 Tamm

 

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