Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für den Bereich Druckfarben
- Stand 01. Januar 2017 - 

I. Geltung

  1. Wir (Lieferer) liefern ausschließlich zu diesen allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten für alle unsere Lieferungen, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten in keinem Fall, auch wenn wir einer - gleichgültig in welcher Form und zu welcher Zeit erfolgenden - Bezugnahme des Bestellers auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers können für uns nur wirksam werden, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben. Lieferungen stellen keine Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers dar.

  3. Die Annahme der Lieferung gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

  4. Unsere Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für etwa später abgeschlossene Geschäfte zwischen uns und dem Besteller, auch wenn im Einzelfall nicht auf sie Bezug genommen wird.  

II. Vertragsschluss

  1. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt sind. Mündliche und fernmündliche Bestellungen sowie Vereinbarungen, Ergänzungen und Änderungen einer Bestellung bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers; als Bestätigung gilt auch der Zugang des Lieferscheins beim Besteller oder die Ausführung der Lieferung.

  2. Die Angebote des Lieferers sind freibleibend.

  3. Fügt der Lieferer einem Angebot Unterlagen - wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben - bei, so gelten diese nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.
     

III. Preise

  1. Es gelten jeweils die Preise lt. Preisliste des Lieferers zum Bestellzeitpunkt, soweit nicht ausdrücklich ein fester Preis vereinbart ist.

  2. Preise in Angeboten und Preislisten verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.

  3. Der Minimum - Auftragswert beträgt  Euro 500,00. Für Aufträge mit einem geringeren Wert wird eine Kostenpauschale berechnet. Fracht- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Bestellers.  

  4. Lieferung erfolgt bei einigen Artikeln in den angegebenen Verpackungseinheiten. Darunter liegende Bestellmengen werden aufgerundet.

  5. Für alle nicht in der Preisliste enthaltenen Farbtöne (d.h. Sondernuancierungen/Auftragsfarben) erfolgt die Lieferung nur ab 1 Liter in vollen Litermengen. Wir behalten uns jedoch Abweichungen der Liefermenge in Höhe von 10% nach oben oder unten vor.

IV. Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen des Lieferers sind nach Maßgabe der zwischen diesem und dem Besteller individualvertraglich geregelten Zahlungsvereinbarungen zu begleichen. Sofern keine individuellen Vereinbarungen existieren sind Rechnungen des Lieferers innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum ist der Besteller berechtigt, vom Netto-Warenwert 2 % Skonto abzuziehen.

  2. Der Lieferer ist berechtigt, Lieferungen per Nachnahme durchzuführen.

  3. Die Annahme von Wechseln und Schecks behält sich der Lieferer vor. In jedem Falle erfolgt die Annahme nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller. Der Lieferer übernimmt keine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung. Bei Wechselzahlung wird Kassenskonto nicht gewährt.

  4. Zahlungen gelten stets dann als bewirkt, wenn der Lieferer endgültig über den Betrag verfügen kann.

  5. Ist der Besteller mit einer Zahlung aus einem der bestehenden Verträge länger als 10 Tage in Verzug geraten oder hat er seine Zahlungen eingestellt oder ist eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetreten, so werden die Forderungen des Lieferers aus sämtlichen bestehenden Verträgen mit dem Besteller sofort zur Zahlung fällig; Stundungen oder sonstige Zahlungsaufschübe – auch durch Annahme von Akzepten - enden; für noch nicht ausgeführte Lieferungen kann der Lieferer Sicherheitsleistung verlangen.  

V. Lieferzeit

  1. Liefertermine und Lieferfristen gelten stets nur annähernd.

  2. Die Lieferpflicht des Lieferers ruht, solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, es sei denn, der Besteller hat Sicherheit in Höhe der Verbindlichkeit geleistet.

  3. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten, Rohstoff-,  Energie-, Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der  Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, Verfügungen staatlicher Stellen oder das Fehlen behördlicher oder sonstiger für die Ausführung der Lieferung erforderlicher Genehmigungen befreien den Lieferer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Leistung, soweit die Störung vom Lieferer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Die vorbezeichneten Umstände sind vom Lieferer  auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.

  4. Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne des Abs. 3 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung des Lieferers erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Besteller stehen in diesem Falle nur Rückgewähransprüche zu; darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

  5. Der Lieferer ist zu Teilleistungen berechtigt; Teilleistungen können jeweils gesondert in Rechnung gestellt werden.

  6. Kommt der Lieferer mit der Leistung in Verzug, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Lieferer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Beschränkt sich der Verzug auf eine Teilleistung, so kann der Besteller unter den vorstehenden Voraussetzungen vom ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn er an der Teilerfüllung kein Interesse hat. Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens und Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind auf die bei Vertragsschluss für den Lieferer voraussehbaren Schäden beschränkt und der Höhe nach auf das Zehnfache des Warenwertes begrenzt. Dies gilt nicht, wenn Verzug oder Nichtleistung durch den Lieferer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.  

VI. Versand, Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt auch für Teillieferungen, wenn der Lieferer die Versendungskosten übernimmt oder wenn er die Lieferung befördert. Der Versand erfolgt in allen Fällen ab Werk oder Lager des Lieferers auf Gefahr des Bestellers. Für Beschädigungen und Verluste während des Transports wird keine Haftung übernommen

  2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

  3. Falls der Besteller nicht besondere Versandvorschriften erteilt hat und diese vom Lieferer schriftlich bestätigt worden sind, werden Versandart und Versandweg vom Lieferer gewählt. Der Lieferer ist nicht verpflichtet, die Lieferungen zu versichern. 

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung der dazu hergegebenen Wechsel und Schecks vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung entstandenen Erzeugnisse. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung von Waren des Lieferers mit anderem Material, erwirbt der Lieferer Miteigentum an dem dadurch entstehenden Erzeugnis im Verhältnis des Werts der Ware des Lieferers zu dem Wert des anderen Materials. Die Besitzübergabe wird dadurch ersetzt, dass der Besteller für den Lieferer diese Erzeugnisse unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwahrt.

  2. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen dem Lieferer Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt - gegebenenfalls in Höhe des Miteigentumsanteils des Lieferers an der verkauften Ware - zur Sicherung an den Lieferer ab.

  3. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware von dritter Seite gepfändet, so hat der Besteller den Lieferer sofort unter Beifügung einer Ablichtung des Pfändungsprotokolls zu benachrichtigen.

  4. Der Lieferer verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherungen auf Verlangen des Bestellers unter Vorbehalt der Auswahl insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 30 % übersteigt.  

VIII. Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl von Marabu auf Nacherfüllung oder Ersatzleistung. 

  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer Grundsätzlich, nachdem eine Nachfrist von      mindestens drei Wochen ergebnislos vergangen ist, nach seiner Wahl Herabsetzung der        Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.    

    Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht      dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Ersetzte Waren werden Eigentum von Marabu.

  3. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den  Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.     

    Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim      Käufer.     

    Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der      mangelhaften Sache. Dies gilt nicht wenn Marabu die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

  4. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware      schriftlich angezeigt werden, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.     

    Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für    sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verdeckte Mängel, die auch  bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind Marabu  unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

  5. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung als vereinbart.        Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße    Beschaffenheitsangabe der Ware dar.     

    Gewährleistungsansprüche sind ausgeschossen, wenn die Ware, obwohl der Mangel vom Käufer entdeckt worden ist oder bei sorgfältiger Prüfung hätte entdeckt werden können, ganz oder teilweise weiter veräußert oder in Bearbeitung oder in Gebrauch übernommen wurde. Gleiches gilt, wenn der Käufer die Ware vor Versand geprüft oder abgenommen hat oder wenn er auf      eine vereinbarte Prüfung oder Abnahme ausdrücklich oder tatsächlich verzichtet hat.

  6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

  7. Werden Betriebs- oder Verarbeitungsanweisungen von Marabu nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-      spezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechende  substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.     

    Erhält der Käufer eine mangelhafte Verarbeitungsanleitung, ist Marabu lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Verarbeitungsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Verarbeitungsanleitung der ordnungsgemäßen Verarbeitung entgegensteht.

  8. Garantien gemäß § 443 BGB erhält der Käufer durch Marabu nicht.  

  9. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Verarbeitung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, ungeeignete Baustoffe oder Untergründe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden von Marabu zurückzuführen sind.

  10. Zur Vornahme aller von Marabu nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden       Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Käufer nach Verständigung mit Marabu dieser die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.

  11. Änderungs- oder Nachbesserungsarbeiten, die von dem Käufer oder Dritten unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung von Marabu übernommen werden, schließen die Haftung und      Gewährleistung aus.

  12. Warenrücksendungen, auch solche, die auf Grund einer berechtigten Beanstandung erfolgen sollen, benötigen unser Einverständnis. Andernfalls kann die Annahme verweigert werden. Wir sind berechtigt, vom gutzuschreibenden, ursprünglich berechneten Preis die uns entstehenden Kosten für Prüfung, Reparatur oder Neuaufmachung nebst einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von mindestens 20 % in Abzug zu bringen. Gänzlich von einer Gutschrift oder vom Umtausch   ausgeschlossen sind Erzeugnisse, die nicht mehr im aktuellen Lieferprogramm enthalten sind. Jeder Rücksendung sind Lieferpapiere und genaue Angaben aus der Faktura beizufügen.

  13. Eine Beratung durch Mitarbeiter des Lieferers oder durch technische Informationsblätter erfolgte nach bestem Wissen. Der Besteller ist verpflichtet, unsere Empfehlung durch geeignete Eigenversuche zu überprüfen.  

IX § 9  Haftungsbeschränkungen      

  1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt. 
      
  2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Marabu für jede Fahrlässigkeit. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden. 
      
  3. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Ziffern l. und 2. gelten nicht für Ansprüche,   die wegen arglistigen Verhaltens von Marabu entstanden sind, sowie bei einer Haftung für evtl. zugesicherte Eigenschaften, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Dritter. 
       
  4. Soweit die Haftung von Marabu ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Marabu.
         

X. Sonstige Rechte des Lieferers und Bestellers

  1. Treten unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von Abschnitt V.3. ein und verändern sich infolgedessen die wirtschaftliche Bedeutung oder der Inhalt der Leistung wesentlich, wirken solche Ereignisse auf den Betrieb des Lieferers erheblich ein oder erweist sich die vereinbarte Leistung nach Vertragsabschluß als unmöglich, so ist der Lieferer berechtigt, eine angemessene Anpassung des Vertrags vorzunehmen. Soweit eine Vertragsanpassung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, ist der Lieferer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

  2. Der Lieferer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt worden ist.

  3. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die dem Lieferer obliegende Leistung vor Gefahrübergang infolge eines Umstandes unmöglich wird, den der Lieferer zu vertreten hat.

  4. Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit sind auf die bei Vertragsabschluß voraussehbaren Schäden beschränkt und der Höhe nach auf das Zehnfache des Warenwerts begrenzt. Dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Unmöglichkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
  5. Die vorstehenden Abschnitte 3. und 4. gelten in Fällen des Unvermögens entsprechend.

  6. Soweit in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Rechte und Ansprüche des Bestellers nicht ausdrücklich genannt werden, sind sie im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

XI. Übertragbarkeit der Rechte

Der Besteller darf seine Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferers übertragen. 


XIl. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Gegen Forderungen des Lieferers ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.  

 

XIll. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern.  


XlV. Erfüllungsort, Gerichtsstand


Erfüllungsort für Pflichten des Lieferers ist das jeweilige Werk bzw.die Vertragswerkstätte des Lieferers, für die Pflichten des Bestellers der Sitz des Lieferers.Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich der Ansprüche aus Wechseln und Schecks ist ausschließlich Stuttgart. Der Lieferer kann jedoch auch bei dem für den Sitz des Bestellers zuständigen Gericht klagen.  


XV. Schlussbestimmungen


Es gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.    

 



Marabu GmbH & Co. KG · Asperger Straße 4 · 71732 Tamm

 

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